Lindner entlassen, Ampel vor dem Aus: Wie geht es weiter?
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.11.2024 10:41
Olaf Scholz ist der Kragen geplatzt. Am Mittwochabend ging der Bundeskanzler vor die Presse und entließ Finanzminister Lindner und kündigte die Vertrauensfrage an. Das Ampel-Chaos ist noch lange nicht beendet.
Nun geht es rund. Die aktuelle Bundesregierung steht kurz vor dem Aus. Nach hitzigen Debatten im Kanzleramt entließ Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend (6. November) Finanzminister Christian Lindner. Scholz kritisierte das Verhalten von Lindner heftig, kündigte für Januar an, die Vertrauensfrage zu stellen und bis dahin einige Gesetze auf den Weg bringen zu wollen, die Lindner vorher torpediert haben soll. Im März könnten Neuwahlen folgen. Was für turbulente Tage. Unser Politikexperte und Landtagskorrespondent José Narciandi ordnet alles ein und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wäre das Ampel-Chaos überhaupt zu verhindern gewesen?
Klare Antwort: Nein. Finanzminister Lindner hatte in den vergangenen Wochen immer wieder gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne, sowie gegen den Bundeskanzler geschossen und provoziert. Am Mittwochabend hatte Lindner dem Kanzler erklärt, er solle doch mal über Neuwahlen nachdenken. So blieb Scholz keine andere Möglichkeit. Obwohl dem Kanzler anzusehen war, dass er es am liebsten verhindert hätte.
Wie geht es jetzt weiter? Steht Deutschland ohne Regierung da?
Wir haben nach wie vor eine Bundesregierung, die alle wichtigen Dinge entscheiden kann. Scholz hat schon einen Nachfolger für Lindner ernannt - seinen bisherigen Berater Jörg Kukies. Damit zeigt er, dass sie handlungsfähig sind. FDP-Politiker Volker Wissing, der ja Bundesverkehrsminister ist, ist aus der FDP ausgetreten, will Minister bleiben - das könnte funktionieren.
Die wichtige Frage lautet: Wie findet der Kanzler Mehrheiten im Bundestag, um wichtige Gesetzesvorhaben zu beschließen? Da hofft Scholz darauf, dass er mit CDU-Chef Friedrich Merz, der ja auch die große Unions-Fraktion im Bundestag anführt, Kompromisse findet. Zusammengefasst: Die Bundesregierung handelt jetzt so wie eine Minderheitsregierung, die immer neue Mehrheiten suchen muss.
Wie ist die Vertrauensfrage im Januar zu verstehen?
Scholz will den Bundestag fragen, ob er noch der Richtige sei. Stimmt eine Mehrheit zu, könnte es sein, dass er bis zur regulären Bundestagswahl in einer Minderheitsregierung weiterregiert. Lautet die Antwort des Parlaments 'Nein', gibt es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen - das wäre dann etwa Anfang März.
Friedrich Merz will die Vertrauensfrage vorziehen. Kann die CDU Scholz abwählen?
Das ginge nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum. Das bedeutet: CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich hinstellen und dem Bundestag vorschlagen, ihn zum Kanzler zu ernennen. Das ginge aber nur mit den zusätzlichen Stimmen der AfD und vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) oder mit Hilfe der Linken. Dass Merz sich mit der Hilfe dieser Parteien zum Kanzler wählen lässt, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Autoren: José Narciandi & Joachim Schultheis
